zur Verwendung gegenüber Geschäftskunden und Verbrauchern
§ 1 Allgemeines und Begriffsdefinition
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen zwischen der Firma Horst Kranich und einem Geschäftskunden oder Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Geschäftskunde ist jeder gewerbliche Kunde, der als natürliche oder juristische Person ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Verbraucher in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Dienstleistungsbeauftragungen über unseren Internetpräsenz www.horst-kranich.de oder telefonische Bestellungen oder schriftliche Bestellungen per E-Mail oder über unser Verkaufs- und Beratungsunterlagen.
2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit …
Firma Horst Kranich
Inh. Horst Kranich
Rheinstr. 21
D-65462 Ginsheim-Gustavsburg
… zustande
3. Die Präsentationen unserer Leistungen im Rahmen unserer Internetpräsenz, unserer Verkaufs- oder Beratungsunterlagen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Geschäftskunden oder Verbraucher, Dienstleistungen oder Ware zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Dienstleistung oder Ware gibt der Geschäftskunde oder Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform.
4. Bei Eingang einer Bestellung in einem von uns veröffentlichten Dienstleistungs- oder Warenangebot gelten folgende Regelungen: Der Geschäftskunde oder der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die dafür vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Beauftragung erfolgt in folgenden Schritten:
(1) Auswahl der gewünschten Dienstleistung aus dem Dienstleistungsverzeichnis
(2) bei Bedarf: telefonische Anfrage
(3) Bestellung der Dienstleistung per Auftragsformular (online) oder per Email über die persönliche Adresse des Geschäftskunden oder Verbrauchers.
(4) Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
(5) Bestätigung der Datenschutzbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(6) Verbindliche Absendung der Bestellung
5. Speicherung des Vertragstextes bei Bestellung über unsere Internetpräsenz. Im Anschluss senden Ihnen die Bestelldaten an die angegeben E-Mail Adresse zu. Die gültigen AGBs können Sie jederzeit auf unserer Internetpräsenz einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen über das Internet nicht mehr zugänglich.
§ 3 Preise
1. Die angegebenen Preise für Geschäftskunden und Verbraucher verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Bei Bohrarbeiten bleiben Bohrgut und Erdaushub Eigentum des Bestellers. Sie werden nur nach Vereinbarung gegen Vergütung von der Firma Horst Kranich abtransportiert.
§ 4 Haftung
1. Die Firma Horst Kranich haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen, außer es werden wesentliche Vertragspflichten verletzt.
2. Bei der nur leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf die nach Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.
3. Die Haftungsbeschränkung erfasst auch die Haftung wegen unerlaubter Handlung.
4. Die Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei der Firma Horst Kranich zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers.
5.Sofern auf Wunsch des Bestellers vorhandene Anlagen und Einrichtungen (z.B. Pumpenanlagen, etc.) angeschlossen oder verwendet werden sollen, übernimmt die Firma Horst Kranich keine Haftung für die Funktionsfähigkeit und die Mangelfreiheit derselben.
6. Die Firma Horst Kranich haftet nicht dafür, dass an dem Bohrpunkt, auch Wasser aufgefunden wird, ebenso bei voriger Bestellung zur Bohrbrunnenuntersuchung und anschließender Klassifizierung der Bohrbrunnenvorschläge durch die Firma Horst Kranich. Ist es die Pflicht des Bestellers, die Tauglichkeit des Bohrpunktes zu ermitteln.
7. Der Besteller sichert ferner zu, dass das Erdreich an dem von ihm bestimmten Bohrpunkt frei von Versorgungsleitungen, Rohren etc. ist. Für Beschädigungen an Sachen der Firma Horst Kranich, Dritter oder des Bestellers selbst, die auf eine unzutreffende Zusicherung zurückzuführen sind, haftet alleine der Besteller. Er hat die Firma Horst Kranich im Innenverhältnis von Schadenersatzansprüchen Dritter insoweit freizustellen.
§ 5 Gewährleistung
a. Dienstleistungen
1. Die Firma Horst Kranich leistet für Mängel zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung bzw. Ersatzlieferung.
2. Sofern die Firma Horst Kranich die Beseitigung des Mangels und die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Besteller unzumutbar ist, kann er nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) und Schadenersatz statt der Leistung im Haftungsrahmen nach Ziffer 6 verlangen.
3. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit nur unerheblich mindern, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu, sofern eine Bauleistung (z.B. Brunnenbohrung) Gegenstand der Mängelhaftung ist.
4. Sofern die Firma Horst Kranich die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Besteller nicht zum Rücktritt berechtigt.
5. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
b. Lieferung von Sachen
1. Der Besteller hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma Horst Kranich ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt ab Ablieferung der Ware zwei Jahre.
4. Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung und steht dieser Mangel der ordnungsgemäßen Montage entgegen, muss die Firma Horst Kranich lediglich eine mangelfreie Montageanleitung nachliefern.
5. Garantien im Rechtssinn erhält der Besteller durch die Firma Horst Kranich nicht; Herstellergarantien bleiben unberührt.
§ 6 Vergütung
Der Besteller verpflichtet sich, bei der Lieferung von Sachen die Vergütung spätestens vierzehn Tage nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnung zu entrichten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die Firma Horst Kranich behält sich das Eigentum an gelieferten und angelieferten, noch nicht verbauten Sachen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.
2. Soweit Liefergegenstände wesentliche Bestandteile eines Grundstücks des Bestellers geworden sind, verpflichtet sich der Besteller, im Falle der Rückabwicklung des Vertrages den Ausbau der Gegenstände zu gestatten, die ohne wesentliche Beeinträchtigungen des Grundstücks oder der Hauptsache ausgebaut werden können und das Eigentum an den Gegenständen der Firma Horst Kranich zurückzuübertragen. Die Ausbaukosten und die sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
3. Eine Be- und Verarbeitung der von der Firma Horst Kranich gelieferten Sachen erfolgt für sie als Hersteller, so dass sie unmittelbar Eigentümerin nach eingebauten Wertanteilen der entstehenden neuen Sache wird, soweit die Forderung gegenüber dem Besteller noch nicht getilgt ist. Das Eigentum der Firma Horst Kranich erlischt, sobald und soweit die Forderung getilgt wird.
4. Über alle unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände darf der Besteller nicht verfügen.
5. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen auf seine Kosten zu warten und zu erhalten; bei zu verbauenden Sachen gilt dies erst ab der Abnahme.
6. Der Besteller hat einen Wohnsitzwechsel, einen Besitzwechsel, einen Zugriff Dritter (z.B. Pfändung, Zwangsvollstreckung), die Beschädigung oder den Verlust der Sachen unverzüglich der Firma Horst Kranich anzuzeigen.
7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei einer Verletzung der vorgenannten Pflichten, ist die Firma Horst Kranich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Sache herauszuverlangen.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Horst Kranich
Inh. Horst Kranich
Rheinstr. 21
D-65462 Ginsheim-Gustavsburg
E-Mail:
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise für Dienstleistungen an Verbraucher oder Geschäftskunden
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Vertragsprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§ 10 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter …
Telefon: +49 (0) 6144 33 128
Telefax: +49 (0) 6144 40 250 83
E-Mail:
… zur Verfügung.
§ 11 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
Stand: Juni 2018